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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bad Onlinevertrieb GmbH
Allmendstraße 6
79353 Bahlingen

Tel.: 07663 - 6071089
E-Mail: info@badonlinevertrieb.de
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg, HRB 710980
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815482139

1. Allgemeines

1.1 Die Bad Onlinevertrieb GmbH (nachstehend "Bad Onlinevertrieb") betreibt unter der Domain badquadrat.de einen Online-Shop (nachfolgend "BadQuadrat"), über den Waren, insbesondere in den Bereichen Bad- und Sanitärprodukte verkauft werden.

1.2 Die von Bad Onlinevertrieb angebotenen Waren sind ausschließlich neuwertig.

1.3 Die hier vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehung zwischen "Bad Onlinevertrieb" und dem Kunden.

1.4 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind Verbraucher als auch Unternehmer.

1.4.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Bad Onlinevertrieb GmbH.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

2.1 Die angebotenen Produkte im „Bad Onlinevertrieb“, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes

2.2 Ein Beschaffungsrisiko übernimmt „Bad Onlinevertrieb“ nicht - d.h. der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. „Bad Onlinevertrieb“ haftet insoweit nur nach Punkt 11 dieser Geschäftsbedingungen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird „Bad Onlinevertrieb“ den Kunden sofort informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

3. Lieferung

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante.

4. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:


Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.


Kreditkarte

Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu den Zeitpunkt, zu dem wir Ihre Bestellung annehmen. Bei der Abwicklung von Online-Zahlungen schreiben wir Sicherheit und Datenschutz groß. Daher arbeiten wir mit einem der führenden Payment Service Provider Europas zusammen, der Firma Sage Pay. Transaktionsdetails werden über SSL-Zertifikate verschlüsselt, um ein Höchstmaß an Datensicherheit zu bieten.


Paypal

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

5. Selbstabholung

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

6. Packstation

Wir liefern nicht an Packstationen.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

9. Gewährleistung

9.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. „Bad Onlinevertrieb“ ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

9.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet „Bad Onlinevertrieb“ nach Maßgabe des Punkt 11 dieser Bedingungen.

9.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware „Bad Onlinevertrieb“ anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief oder E Mail an „Bad Onlinevertrieb“ zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

9.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von „Bad Onlinevertrieb“ durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

9.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit „Bad Onlinevertrieb“ nach Punkt 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit „Bad Onlinevertrieb“ nach Maßgabe des Punkt 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit „Bad Onlinevertrieb“ nach Maßgabe des Punkt 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.4 Keine Gewährleistung besteht im Falle von Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.

9.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von „Bad Onlinevertrieb“ beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

9.6 Hinweise nach Batteriegesetz

Sind in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten, ist „Bad Onlinevertrieb“ nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an „Bad Onlinevertrieb“ zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Batteriegesetz

Batteriegesetz

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:

Pb: Batterie enthält Blei,
Cd: Batterie enthält Cadmium,
Hg: Batterie enthält Quecksilber

10. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

11. Haftung

11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet „Bad Onlinevertrieb“ uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet „Bad Onlinevertrieb“ uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

11.2 Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet „Bad Onlinevertrieb“, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

11.3 Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haftet „Bad Onlinevertrieb“ gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittschaden.

11.4 Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

12. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

13 Sonstiges

1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechtsübereinkommens.

2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte an unserem Firmensitz in Lahr für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

3. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

14. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Stand Januar 2015

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